Odenwald gegen Rechts - BUNT statt braun

Nachtrag zu den Wahlprüfsteinen

vom 7. März 2021

Die Antworten werden nachstehend in gekürzter Form dargestellt. (Bei Bedarf werden die Originaltexte gerne zugeschickt.)

Wahlprüfstein 1 Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung sollten nicht alleine den staatlichen Institutionen überlassen werden. Wie können aus Ihrer Sicht zivilgesellschaftliche Akteure, wie „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“, unterstützt und gestärkt werden?

ROGER TIETZ (Bürgermeisterkandidat) Demokratiestützende Gruppierungen, die für Integration und ein Miteinander kämpfen, müssen starke Partner auf Seiten der Verwaltung finden. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen bei Entscheidungsprozessen einbezogen werden. und als wichtige Stütze der Gesellschaft Möglichkeiten geboten bekommen, aktiv teilzuhaben. Ich werde klar Position beziehen und mich immer wieder an die Seite von zivilgesellschaftlichen Akteuren stellen und diese unterstützen.

DIE LINKE Die Linke im Odenwaldkreis sieht zivilgesellschaftliche Akteure wie Odenwald gegen Rechts als ihre Bündnispartner. Unsere Genossen machen seit vielen Jahren mit bei den Veranstaltungen und bringen sich auch sonst gerne ein. Gegenüber kommunalen Gremien vorgetragene Wünsche und Vorstellungen von Initiativen gegen Rechts würden wir unterstützen.

Wahlprüfstein 2 Wird sich mit Ihrer Unterstützung der Odenwaldkreis um eine Partnerschaft für Demokratie (PfD), ein Projekt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bemühen?

ROGER TIETZ Integration von Migranten, Demokratiestärkung vor Ort und gleichzeitig Einbindung von Jugendlichen sind zentrale Themen, die mir am Herzen liegen und so wäre es sicher interessant zu prüfen, ob man nicht bei dem ein oder anderen Vorhaben hier eine entsprechende Unterstützung und Begleitung auch im Rahmen dieses Projektes bei uns in Michelstadt umsetzen kann! Ein Ansatzpunkt wäre hier z.B. das Quartiersmanagement rund um die Odenwaldhalle und ein entsprechendes Gesamtkonzept für das Viertel, bei dem eben auch genau die zentralen Aspekte aus diesem Bundesprogramm greifen könnten.

DIE LINKE JA

Wahlprüfstein 3 Eine weltoffene Gesellschaft profitiert von der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Mit welchen Integrationskonzepten wird dies unterstützt?

ROGER TIETZ In Michelstadt gilt es, die Arbeit der Stabsstelle Integration fortzuführen und weiter zu stärken. Es gilt niedrigschwellige Angebote zu schaffen und zentrale Informationen im Zweifel auch in weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen. „Toleranz. Vielfalt. Lebensfreude.“ steht hier programmatisch als unser Leitspruch im Wahlkampf. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, ihn zu organisieren und zu ermöglichen, zählt zu den hauptsächlichen Anliegen, wenn nicht sogar zu den Ur-Anliegen der Sozialdemokratie.

DIE LINKE Integration gelingt dann, wenn sich Menschen gewertschätzt und gebraucht fühlen und misslingt, wenn sich Menschen verdächtigt und ausgegrenzt fühlen. Diese Vorstellung wird der Leitstern unserer Arbeit sein. Die Pluralität der Religionen sehen wir nicht unbedingt als einen Bestandteil der Integrationsdebatte. Muslim:innen, Budhist:innen und Jüd:innen im Odenwald müssen gar nicht irgendwohin integriert werden, weil sie seit vielen Jahren dazugehören und für uns Odenwälder sind wie alle anderen auch.

Wahlprüfstein 4. Mit welchen Angeboten oder Programmen werden kommunalpolitisch Verantwortliche und engagierte BürgerInnen gegen Anfeindungen von Populisten geschützt und in Ihrer Haltung gegen Rassismus bestärkt?

ROGER TIETZ Zuallererst gilt es hier, selbst Gesicht zu zeigen und ein Umfeld zu schaffen, in dem solche Anfeindungen klar abgelehnt werden und auch im Rahmen der der geltenden Gesetze aufgegriffen und verfolgt werden. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. „Hessen gegen Hetze“ als zentrale Meldestelle muss weiter verbreitet werden. Wir dürfen Anfeindungen in unserem Umfeld nicht dulden und müssen für in diesem Kontext betroffene ein offenes Ohr haben.

DIE LINKE Wir können uns vorstellen, eine von der Polizei unabhängige, kommunale Anlaufstelle zu schaffen, an die sich die von faschistischen Anfeindungen Betroffenen wenden können. Damit sollen zum einen die entsprechenden Übergriffe dokumentiert und gegebenenfalls in einem regelmäßigen Bericht veröffentlicht werden, zum anderen soll den Betroffenen moralischer Beistand und eine erste rechtliche Beratung bezüglich der gebotenen Schritte zur Ahndung der Übergriffe geleistet werden.

Wahlprüfstein 5 Rechte Gruppierungen befördern mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung. Wie möchten Sie sich dieser spaltenden Stimmung entgegenstellen und wie gedenken Sie, mit der sogenannten „Alternative“ für Deutschland und anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen in den Kommunen und im Kreistag umzugehen?

ROGER TIETZ AfD und ähnliche Gruppierungen sind keine Alternative, sondern rechtsextreme Gruppierungen, die nicht umsonst mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hier kann und wird es mit mir keine Zusammenarbeit oder Duldung in irgendeiner Form geben. Auch in den Gremien der Stadt Michelstadt wird es keinen Raum geben, um dort dieses Gedankengut salonfähig zu machen. Wo notwendig werde ich entsprechend der gesetzmäßigen Möglichkeiten einschreiten und diesen Gruppierungen die Stirn bieten.

DIE LINKE Unsere Partei steht für die maximale Distanz zur AfD. Wir werden mit denen in keinem Punkt gemeinsame Sache machen.

Wahlprüfstein 6 Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

ROGER TIETZ JA!

DIE LINKE Definitiv.

Wahlprüfstein 7. Werden Sie sich für Veranstaltungen, wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus und die Interkulturellen Wochen einsetzen und daran beteiligen?

ROGER TIETZ Unbedingt! Das in unserem Theaterteam produzierte Stück „Gerd – Königin des Odenwaldes“ zierte nicht umsonst den Flyer des Odenwaldkreises zum Themenjahr der Diversität 2020. „Toleranz. Vielfalt. Lebensfreude.“ dafür stehe ich. In diesem Kontext ist es für mich selbstverständlich, mich bei Veranstaltungen gegen Rassismus oder den interkulturellen Wochen zu beteiligen und diese zu unterstützen!

DIE LINKE Unsere Mitglieder beteiligen sich regelmäßig an solchen Veranstaltungen. Wenn Stände von Parteien erwünscht sind, werden auch wir gerne mit Informationsmaterial auftauchen.

Wahlprüfstein 8. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

ROGER TIETZ Ja! Dies geschieht ja bereits schon und muss weiter verstetigt werden.

DIE LINKE Wir finden das sinnvoll und werden das unterstützen.

WAHLPRÜFSTEINE

vom 3. März 2021

In diesem Jahr werden einige Wahlen anstehen. Neben der Bundestagswahl im September, werden am 14. März in Hessen Kommunalwahlen stattfinden. Das heißt, es wird eine Direktwahl der Landrätin oder des Landrates stattfinden, die Wahl des Kreistages, Wahlen zu Stadtverordnetenversammlungen und in einigen Gemeinden und Städter die BürgermeisterInnen-wahlen. Dazu haben wir von „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ Fragen an verschiedene KandidatInnen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie gestellt. Folgender Text mit den anschließenden Fragen wurde an die KandidatInnen per Mail versendet: Wir sind eine Initiative Odenwälder Bürgerinnen und Bürger, die sich im Oktober 2006 gegründet hat. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, intolerantem Verhalten, Gewalt, Extremismus aller Art, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie nachhaltig entgegenzutreten.

Wir fördern mit Aktionen und Veranstaltungen eine tolerante Jugendkultur und geben Anstöße zum Austausch zwischen den Kulturen. Daher stellen wir in diesem Sinne Fragen an Parteien und KandidatInnen zur Kommunalwahl, um besonders den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen die Wahlentscheidung zu erleichtern. Wir bitten Sie, diese Fragen in diesem Dokument zu beantworten und an uns zurückzusenden (info@odenwald-gegen-rechts.de). Die Antworten werden anschließend von unserer Initiative öffentlich gemacht.

Wahlprüfsteine wurden gesendet an:

  1. Parteien (Kreistag) ÜWG-Odenwald, Grüne ODW, Die Linke ODW, FDP ODW, SPD ODW (Breuberg), CDU ODW

  2. LandratskandidatInnen Andreas Rotzinger (CDU), Petra Neubert (Grüne), Frank Matiaske (SPD)

  3. BM-KandidatInnen Michelstadt Jonas Schönefeld (Grüne), Roger Tietz (SPD), Sandra Allmann (CDU), Tobias Robischon (ÜWG), Dirk Freitag (unabhängiger Kandidat)

Auf die Meinung der AfD und ihres Sympathisanten Wagner (Landratskandidat) wurde kein Wert gelegt.

Keine Antworten erhielten wir von: ÜWG-Odenwald, Die Linke ODW, Andreas Rotzinger (CDU), Roger Tietz (SPD)

Die Antwort der FDP Odenwaldkreis beinhaltet allgemeine Ausführungen ohne Bezug zu den gestellten Fragen.

Die Antworten werden nachstehend in gekürzter Form dargestellt. (Bei Bedarf werden die Originaltexte gerne zugeschickt.)

Wahlprüfstein 1.
Extremismus-Prävention und Demokratiestärkung sollten nicht alleine den staatlichen Institutionen überlassen werden. Wie können aus Ihrer Sicht zivilgesellschaftliche Akteure, wie Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun, unterstützt und gestärkt werden?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die Stärke einer Initiative ergibt sich daraus, dass sie ein möglichst breites Spektrum sehr unterschiedlicher Akteure vereint. Eine Kommune oder ein Bürgermeister kann dafür werben, dass sich eben diese Breite an Akteuren für ein friedliches Miteinander einsetzt.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Im Amt des Bürgermeisters, ist mir der Dialog aller demokratisch vertretenen Kräfte und Gruppierungen, und hier schließe ich neben den Parteien auch die zivilgesellschaftlichen Akteure mit ein, ein wichtiges Anliegen.

DIRK FREITAG

Als Stadt müssen wir den Akteuren Raum und Möglichkeiten geben, zu agieren und sie unterstützen, statt (ihnen) Steine in den Weg zu legen. Außerdem muss die Botschaft „gegen Rechts“ klar und deutlich und nach außen „beworben“ werden. Die Gegner der Demokratie müssen ständig daran erinnert werden, dass ihre Einstellung auf keinen Fall toleriert wird. Punkt

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Ich möchte, dass Initiativen wie OgR in der Stadtpolitik mehr Gehör finden, indem wir sie zum Beispiel als Expert*innen bei gegebenen Anlässen zu städtischen Gremien einladen und einen Gesprächskanal mit Stellen wie der Stabstelle Integration offenhalten bzw. stärken. Praktisch kann die Stadt beispielsweise beim Bereitstellen von Räumlichkeiten für Treffen unterstützen. Bei Anträgen für Fördergelder jegliche Art kann die Stadt beratend tätig werden.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Die Zusammenarbeit des Odenwaldkreises mit den Kommunen ist so zu stärken, dass zivilgesellschaftliche Akteure im Kreis und vor Ort bestmöglich unterstützt und gestärkt werden können. Der Odenwaldkreis soll auch aus eigenen finanziellen und personellen Mitteln genau diese zivilgesellschaftlichen Akteure unterstützen. Auch breite Öffentlichkeitsarbeit des Kreises ist für diese Thematik von entscheidender Bedeutung.

FRANK MATIASKE (SPD)

Dadurch, dass ein Landrat als Ansprechpartner zur Verfügung steht und auch den direkten Kontakt zu den Städten und Gemeinden sowie Institutionen herstellt. Genau so habe ich mein Amt in den letzten 5 1/2 Jahren gesehen und werde dies, im Falle meiner Wiederwahl, auch in der nächsten Amtszeit tun. Hinzu kommt, dass die Arbeit und speziell auch Projekte natürlich finanziert werden muss und auch Unterstützung durch die Kreisverwaltung erfährt. Mir war es immer ein wichtiges Anliegen, dass diese Unterstützung unkompliziert läuft.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Da das Bündnis ehrenamtlich arbeitet, ist die Unterstützung durch die Ehrenamtsagentur des Odenwaldkreises gegeben. Darüber hinaus hat das Bündnis Zugang zu den Einrichtungen ihrer Partner. Ebenso kann das Bündnis Zuwendungen aus öffentlicher Hand und Stiftungen im Rahmen von Projektfinanzierungen jederzeit einwerben. Die Partnerschaften mit vielen Kommunen des Kreises zeigt, wie tief die Vernetzung geht. Es ist vorstellbar, dass sich OgR mit allen Kommunen und Landkreis vernetzt und dadurch auch im Rahmen von Projekten hauptamtlich im Präventionsbereich eingesetzt wird.

SPD Breuberg (Dr. Karin Lichtblau)

Die politischen Gremien, Kommunal- und Kreisverwaltung sollten zivilgesellschaftliche Akteure, wie OgR, sowohl durch eine deutliche ideelle Unterstützung als auch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen u.ä. unterstützen. Selbstredend sehen wir es als geboten an, auf das Wirken von OgR gebührend hinzuweisen und die Expertise zu Sachfragen auch einzuholen. Ich würde es auch begrüßen, wenn sich OgR in einer Sozial-Ausschusssitzung nach der Wahl den dann ja unter Umständen neuen Parlamentariern vorstellt. Gerne übernehmen wir als SPD die Vorbereitung.

Wahlprüfstein 2.
Wird sich mit Ihrer Unterstützung der Odenwaldkreis um eine Partnerschaft für Demokratie (PfD), ein Projekt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bemühen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

„Demokratie lernen“ ist für mich ein sehr wichtiger Teil der Jugendarbeit. Bezogen auf den Odenwaldkreis käme es für mich darauf an, worin das Projektprogramm tatsächlich besteht und ob die geplanten Maßnahmen angemessen und zielgerichtet erscheinen.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Das oberste Gremium des Odenwaldkreises ist der Kreistag, welcher auch die politischen Schwerpunkte legt und damit auch eine Teilnahme an dem Programm „Partnerschaft für Demokratie“ beschließen könnte bzw. müsste. Deshalb könnte eine Unterstützungshilfe als Bürgermeisterin für solch ein Programm lediglich flankierend sein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Mit den Zielen der Partnerschaft für Demokratie stimme ich grundsätzlich überein.
DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE) – siehe Antwort von Petra Neubert (Vorstand)

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, das werde ich unterstützen und die Partnerschaft aufbauen. Denn genau hier kommen Anregungen und konkrete Maßnahmen für demokratisches Engagement vor Ort zustande. Das Projekt verbindet im Übrigen unsere Akteure und die Aktiven in der Region miteinander. Über die Einrichtung eines partizipativen Jugendfonds können wir auch die Kinder und Jugendlichen erreichen.

FRANK MATIASKE (SPD)

Antwort: Ja

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Diesem Projekt stehen wir sehr positiv gegenüber. Wir setzen uns für eine Unterstützung durch den Odenwaldkreis ein. Das Bündnis OgR wäre als ausführende Fachstelle aus unserer Sicht der richtige operative Partner, um die gesteckten Ziele noch schneller zu erreichen. Wir sollten hier ins Gespräch kommen, um unsere Standpunkte auszutauschen.

SPD Breuberg (Dr. Karin Lichtblau)

Ja, ich setze mich dafür sowohl auf Unterbezirksebene als auch auf Fraktionsebene dafür gerne ein. Da wir in Breuberg planen, in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit weiteren Akteuren einen Prozess der politischen Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen, werden wir uns auch aus diesem Grunde intensiv mit dem Bundesprogramm auseinandersetzen.

Wahlprüfstein 3.
Eine weltoffene Gesellschaft profitiert von der Vielfalt der Kulturen und Religionen.
Mit welchen Integrationskonzepten wird dies unterstützt?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Unbedingt zu verteidigen sind jedoch die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit der Person sowie die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichbehandlung. Sie sind die Grundlagen dafür, dass sich die Einzelnen in individueller Freiheit entfalten können. Ein kommunales Integrationskonzept sollte sich nicht auf die Unterschiedlichkeit der Menschen konzentrieren, sondern darauf, was sie verbindet - zum Beispiel als Bewohner einer Stadt.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Mein christliches Selbstverständlich ist es, Zugewanderten und ihren Familien eine Perspektive zu bieten und somit in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren; vor allem ihnen gleiche Bildungs- und Berufschancen zu ermöglichen. Somit ist mein grundsätzlicher Ansatz, dass alle Menschen ihre Potenziale entfalten und ihre Chance wahrnehmen können. Die Stadt Michelstadt hat seit 2012 die Integrationsarbeit zu einer Stabsstelle Integration ausgebaut. Damit leistet die Stadt bereits einen guten Beitrag für das Miteinander und der Vielfalt der Kulturen und Religionen. Ende 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vielfalts- und Integrationsstrategie verabschiedet. Das bietet die Basis für die weitere Integrationsarbeit in Michelstadt.

DIRK FREITAG

Die Stabstelle Integration mit #wirsindmichelstadt ist eines der aktuellen Konzepte in Michelstadt, auch ist seit langem die interkulturelle Woche fester Bestandteil, sowie die Zusammenarbeit mit dem Rat der Religionen. Ein richtiges und wichtiges Signal hat die Stadt Michelstadt als erste Kommune im Odenwald 2019 gesetzt: Die Selbstverpflichtung zur Umsetzung des Vielfalt- und Integrationskonzepts.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Die erfolgreiche Arbeit der „Stabstelle Integration“ muss weitergeführt werden. Ich stehe für eine ganzheitliche Integrationsarbeit, die auf ein Miteinander verschiedener Institutionen setzt (Stadt, Vereine, Initiativen usw.) und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Interkulturelle Woche ist ein tolles Beispiel dafür und muss weitergeführt und gestärkt werden. Aber auch ganz praktische Schritte sind wichtig – z.B., dass die Stadt Michelstadt wichtige städtische Seiten in unterschiedlichen Sprachen anbietet, um somit (z.B. auch sprachliche) Barrieren abzubauen.

FRANK MATIASKE

In meiner bisherigen Amtszeit hat es eine personelle Aufstockung der WIR-Beratungsstelle im Landratsamt gegeben. Diese hat auch das Integrationskonzept des Kreises erstellt. Eine wichtige Aufgabe ist es, dieses gemeinsam mit den Städten und Gemeinden nun umzusetzen. Ein fester Ansprechpartner ist zudem die Ehrenamtsagentur des Kreises. Daneben ist der Kreis fester Unterstützer der “Interkulturellen Woche”. Im abgelaufenen Jahr waren wir zudem enger Kooperationspartner des mit Bundesmitteln geförderten Theaterprojektes “Gerd, Königin des Odenwaldes”, das sich um das Thema “Diversität” in allen Bereichen drehte. Hierzu hatten wir vielfältige Programmbeiträge konzipiert, die eigentlich über das gesamte Jahr 2020 laufen sollten, coronabedingt allerdings nur zum Teil umgesetzt werden konnten. Die Auftaktveranstaltung in der Breuberghalle in Neustadt drehte sich zum Beispiel um das Thema “Integration”.

PETRA NEUBERT

Die WIR-Koordinationsstelle beim Odenwaldkreis und die Fortführung des WIR-Programms sind wichtige Bausteine für die Integrationsarbeit im Landkreis. Mit dem Programm des Hessischen Wirtschaftsministeriums „Wirtschaft integriert“ werden Chancen für die berufliche und soziale Integration von Menschen mit Sprachförderbedarf eröffnet. Das Programm richtet sich sowohl an Flüchtlinge wie auch an Menschen, die eine Deutschförderung benötigen. Ein weiteres Konzept ist „Sozialwirtschaft integriert“, das vom Hessischen Sozialministerium mit dem Ziel aufgelegt ist, erwerbslose Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Beide Konzepte wollen Menschen den Berufsabschluss ermöglichen. Ich setze mich für niedrigschwellige und bedarfsorientierte Deutsch-Kurse für Migrantinnen ein. Das Programm des Hessischen Sozialministeriums MitSprache - Deutsch4U ist vor allem für diejenigen wichtig, die bei Sprachangeboten des Bundes leer ausgehen. Die kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen sind essenziell und ich setze mich für deren Stärkung ein.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Die SPD tritt dafür ein, dass ein umfassender und gefestigter gesellschaftlicher Zusammenhalt nur aus dem gemeinsamen Verständnis, Respekt füreinander und der gegenseitigen Unter¬stützung aller Bevölkerungsgruppen füreinander, den Benachteiligten wie den Bessergestell¬ten, erwachsen kann. Es darf nicht sein, dass jede Bevölkerungsgruppe immer wieder nur selbst und alleine für ihre eigenen Rechte sowie für ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen muss. Für die politische Ebene bedeutet das: Vielfalt, Respekt und Akzeptanz gehören zusammen. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben, ihn zu organisieren und zu ermöglichen, zählt zu den hauptsächlichen Anliegen, wenn nicht sogar zu den Ur-Anliegen der Sozialdemokratie.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

In Breuberg findet bekanntermaßen ein reger Austausch getragen vom Ausländerbeirat, den religiösen Gruppierungen und unterstützt von kommunaler Ebene statt. Darüber hinaus trägt das Kopfsteinpflaster-Büro der JWO mit vielen Angeboten für Jugendliche und Erwachsene zur Integration der Mitbürger*innen mit ausländischen Wurzeln bei.

Wahlprüfstein 4.
Mit welchen Angeboten oder Programmen werden kommunalpolitisch Verantwortliche und engagierte BürgerInnen gegen Anfeindungen von Populisten geschützt und in Ihrer Haltung gegen Rassismus bestärkt?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Sie kennen die Programme und Beratungsangebote in Hessen sicherlich selbst, die muss ich ihn hier nicht aufführen.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Anfeindungen von kommunalpolitischen Verantwortlichen und engagierten Bürgern ist absolut indiskutabel. Wer sich für unsere freiheitlichen und demokratischen Grundsätze, vor allem ehrenamtlich, einsetzt, der verdient Respekt und Anerkennung. Das Land Hessen hat hierzu das Programm „Hessen gegen Extremismus“ ins Leben gerufen sowie das Programm und die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zur Verfügung gestellt. Gerade als Bürgermeister muss man sehr sensibel gegenüber Hass, Hetze und Anfeindungen sein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Bestimmte Programme hierzu habe ich im Moment nicht im Kopf. Für mich ist ganz klar: ich werde Anfeindungen nicht tolerieren, ich werde sie zum Thema machen und offenlegen und ich werde betroffene tätig tatkräftig unterstützen, sowie auch die, die solchen Verhalten und Einstellungen entgegenwirken.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

An dieser Stelle halte ich Förderungen zur Demokratiebildung für elementar, die bereits in den Schulen beginnen muss, aber auch im Rahmen von Erwachsenenbildung weitergeht. Niederschwellige Angebote, die unterschiedliche Menschen zusammenbringen und für gegenseitiges Verständnis sorgen, sind hierfür elementar. Gleichzeitig ist gerade hier eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden sehr wichtig, damit jede Art von Anfeindung konsequent dokumentiert wird und rechtsstaatlich verfolgt werden kann.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Einerseits sollten wir hierfür die Hinweise der Landesprogramme vor Ort nutzen. Die Meldestelle Hessen gegen Hetze https://hessengegenhetze.de ist eine Plattform des Landes Hessen mit dem Ziel, Bürger*innen die Möglichkeit zu bieten, potenzielle Hassrede oder Hate Speech einfach und schnell zu melden und anzuzeigen. Das Landesprogramm Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus ist ein weiteres Angebot. Hier geht es neben repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verstärkt auch um Präventionsmaßnahmen. Im Fall von Radikalisierung wird ganz konkrete Unterstützung angeboten. Auch über Programme an der VHS Odenwaldkreis sollten hier unterstützende Angebote gemacht werden.

FRANK MATIASKE

In einem solchen Fall wäre meine persönliche Unterstützung gewiss, insbesondere auch, was den Kontakt zu Polizei und Staatsschutz anbelangt. Auch würde ich mich öffentlich klar positionieren.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. Hervorzuheben sind die Angebote der Zentralen für politische Bildung und (beispielhaft) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ebenso verweisen wir auf die lokale Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben der örtlichen VHS und dem DGB. Diese Angebote finden unsere uneingeschränkte Zustimmung.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Entsprechende Angebote gibt es meines Wissens nach nicht, wenn man von immer wieder stattfindenden Einzelvorträgen und Veranstaltungen absieht. Allerdings werden wir zukünftig uns mit dieser Thematik sicherlich verstärkt befassen (müssen).

Wahlprüfstein 5.
Rechte Gruppierungen befördern mit falschen Informationen, Halbwahrheiten oder plakativer Hetze eine gesellschaftliche Spaltung. Wie möchten Sie sich dieser spaltenden Stimmung entgegenstellen und wie gedenken Sie, mit der sogenannten „Alternative“ für Deutschland und anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen in den Kommunen und im Kreistag umzugehen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Ich bin der Auffassung, dass man unbedingt an zivilen Tugenden wie höflichen Umgangsformen und gegenseitigem menschlichen Respekt festhalten muss. Und Ich bin überzeugt, dass dies eine wichtige Grundlage für ein friedliches Miteinander ist. Die AfD habe ich in der letzten Wahlperiode im Kreistag erleben dürfen. Es handelt es sich um einen völlig desolaten Haufen, der nur durch die Aufgeregtheiten der Sozialdemokraten so etwas wie politische Bedeutung erfahren hat und ansonsten im Kreistag nur dadurch auffiel, dass er sich praktisch selbst aufgelöst hat. In Michelstadt tritt keine Liste der AfD an.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Der Bürgermeister einer Kommune agiert überparteilich. Diesbezüglich muss dieser auch mit allen demokratisch gewählten Kräften in der Stadtverordnetenversammlung reden und die jeweils andere sachlich-bezogene Meinung akzeptieren. Eine hasserfüllte Politik akzeptiere ich jedoch nicht. Ich setze mich für ein konstruktives Miteinander und sachpolitisch-orientierten Austausch ein.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

In Michelstadt gibt es keine Liste der AfD.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Dass die „Alternative für Deutschland“ in Michelstadt nicht für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert spiegelt unser weltoffenes und tolerantes Klima wider. Trotzdem gibt es leider auch bei uns spaltende Kräfte. Sämtliche demokratischen Parteien müssen – anders als kurzzeitig im Thüringer Landtag geschehen – durch ihre am Grundgesetz orientierten Politik ganz klar machen, dass für rechte Hetze, für spaltenden Hass, für Ausgrenzungen keinerlei politische Chance in Michelstadt besteht. Hier hilft Transparenz städtischen Handelns. Deshalb setzen wir uns als Grüne beispielsweise gerade in Corona-Zeiten für einen Video-Livestream der Stadtverordnetenversammlung und anderer wichtiger Gremien ein.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ich schließe sowohl eine Zusammenarbeit als auch irgendeine Koalition mit rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen grundsätzlich aus. Der Kreistag des Odenwaldkreises duldet weder Hetze noch Hass in seinen Reihen. Wir müssen als demokratische Parteien dafür streiten, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Fuß auf das Parkett des Odenwälder Kreistags bekommen.

FRANK MATIASKE (SPD)

Bei entsprechenden Diskussionen im Kreistag und im Kreisausschuss habe ich mich immer sehr klar und deutlich positioniert. Dies werde ich auch weiterhin tun. Eine große Gefahr sehe ich, dass durch “Stellvertreterthemen” gesellschaftliche Spaltungen provoziert werden, z.B. momentan die im Zuge des Landratswahlkampfes öffentlich aufgebrachte und beförderte Diskussion um die Gewinnausschüttung der Sparkasse durch den “unabhängigen” Landratskandidaten Wagner (der bei der Landratswahl unabhängig sein will, allerdings bei der Kreistagswahl auf Listenplatz 2 für die AfD und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erbach auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert). Mit gezielten Falschdarstellungen vermittelt er ein Bild, dass den Menschen im Odenwald Gelder vorenthalten werden. Dabei verschweigt er bewusst, dass ein Vielfaches der Gewinnausschüttung dem Odenwaldkreis durch die Sparkasse als direkte Spendenmittel zur Verfügung gestellt wird, die der Odenwaldkreis an Vereine, Organisationen und z.B. auch das “Bündnis gegen Rechts” weitergibt und dass ebenfalls die Stiftung der Sparkasse direkt viele Projekte in der Region finanziell fördert (aktuell z.B. den Aufbau einer Elternakademie im GZO). Solche Verschleierungen und gezielte Falschinformationen haben System und dienen einzig und alleine einem Ziel, der Destabilisierung des demokratischen Systems.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Die Arbeit im Kreistag in der vergangenen Legislaturperiode hat deutlich gezeigt, welche Substanz die Kommunalpolitik der AfD hat – nämlich keine. Mit großen Versprechen angetreten, ist von ihr ein kümmerlicher Rest geblieben. Es ist offensichtlich, dass die AfD ein Sammelbecken von mehr oder weniger zweifelhaften Personen darstellt. Die SPD – Fraktion sieht sich in der Führungsrolle und in der Verantwortung, diese zweifelhafte politische Darbietung zu enttarnen. Es wird weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Distanziert bis kompromisslos. Gerade die Anfeindungen wie sie Politiker*innen der Kreisebene im vergangenen Jahr erfahren mussten, können nicht geduldet werden und aus meiner Sicht war sowohl das Einschalten der Presse als auch das juristische Vorgehen absolut richtig. Gleichwohl ist zu befürchten, dass die AfD wieder Einzug in den Kreistag hält. Im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt hier (zunächst) nur ein distanzierter Austausch auf Sachebene soweit das überhaupt nötig ist.

Wahlprüfstein 6. Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die ÜWG möchte Sachpolitik für die Bürger vor Ort machen. Einer ihrer Grundsätze ist es, Vorschläge unabhängig davon zu bewerten, von welcher Partei der Vorschlag vorgebracht wurde. Eine Idee z.B. für den Landschaftsschutz oder zur Sicherung des Gesundheitszentrums in Erbach kann für uns überzeugend sein oder auch nicht. Das machen wir aber nicht davon abhängig, ob der Antrag von den Grünen oder der AfD gestellt wurde. Undemokratische Initiativen oder Vorhaben unterstützen wir nicht.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Der Bürgermeister einer Kommune ist überparteilich. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei bzw. Wählervereinigung kann überdies somit nicht bestehen. (Siehe hierzu auch Frage 5)

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat) Ja!

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE) Ja.

PETRA NEUBERT (GRÜNE) Ja, auf jeden Fall.

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Unter Berücksichtigung der Antworten aus Ziffer 5. erteilen wir einer Zusammenarbeit eine klare Absage.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD) Ja.

Wahlprüfstein 7.
Werden Sie sich für Veranstaltungen, wie den Internationale Wochen gegen Rassismus oder den Interkulturellen Wochen einsetzen und daran beteiligen?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Die Interkulturelle Woche ist eine langjährig etablierte Veranstaltung, die u.a. von der Stadt Michelstadt unterstützt wird. Das sollte auch weiterhin so stattfinden.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Die Interkulturelle Woche ist im Odenwaldkreis und damit auch in Michelstadt ein fester Bestandteil. Die Interkulturelle Woche wird in Koordination mit der Stadt Michelstadt und dem Diakonischen Werks Odenwaldkreis ausgerichtet. Über 200 Veranstaltungen in den letzten 10 Jahren haben zum Bewusstsein einer interkulturellen Öffnung beigetragen. DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat) Für mich ist das selbstverständlich. Wir haben in Michelstadt mit dem Rat der Religionen und seinen zehn Vereinen und Kirchen unterschiedlichster Glaubensrichtungen auch eine Vorbildfunktion für andere Städte, die weiter ausgebaut werden sollte.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Selbstverständlich und das mit aller Kraft. (Siehe meine Antwort zur interkulturellen Woche oben.)

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, dafür werde ich mich selbstverständlich persönlich einsetzen und mich daran als gewählte Landrätin auch beteiligen. Diese Veranstaltungen erhalten vom Odenwaldkreis auch finanzielle Unterstützung.

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Wir setzen uns seit jeher für diese Veranstaltungen ein. Die Interkulturelle Woche ist die bedeutendste Veranstaltung im Odenwaldkreis in diesem Themenfeld. Veranstalter ist das Diakonische Werk mit einem beeindruckenden Netzwerk. Wir unterstützen diese Veranstaltung als Teil unserer Politik und nehmen im Rahmen unserer Möglichkeiten teil. Wir bestärken die Mitarbeiter*innen der Kommunalverwaltungen sich ebenfalls zu beteiligen.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD)

Ich stehe immer im regen Kontakt mit den Organisator*innen, unterstütze gerne. Allerdings werde ich mich nicht aktiv beteiligen können, da ich anderweitig sehr eingebunden bin

Wahlprüfstein 8.
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

DR. TOBIAS ROBISCHON (ÜWG)

Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichbehandlung sind elementare Grundwerte. Natürlich müssen kommunale Mitarbeiter entsprechend handeln. Und schon aus Gründen der Rechtssicherheit sind ggf. entsprechende Weiterbildungen notwendig.

SANDRA ALLMANN (CDU)

Mein Selbstverständnis als zukünftige Verwaltungschefin ist es, dass es eine Pflicht ist, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Diffamierung von Mitarbeitern entschieden entgegenzustellen. Hierzu bietet das Land Hessen bzw. die Werkstatt für Demokratieförderung e.V. qualifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten an, um beispielsweise extremistische Ansichten und Diskriminierung zu erkennen.

DIRK FREITAG (unabhängiger Kandidat)

Ich als unabhängiger Kandidat setze mich gerne dafür ein. Das ist vielleicht noch einfacher als mit einer Partei im Hintergrund, da sich so alle Beteiligten dem guten Gedanken anschließen können, anstatt aus politischem Kalkül heraus sich dem Vorschlag einer „konkurrierenden“ Partei zu verweigern.

DR. JONAS SCHÖNEFELD (GRÜNE)

Ja, die Fortbildung der Verwaltung ist ein wichtiger und gesetzter Bestandteil GRÜNER Politik. Die ersten Schritte in Form von Workshops, von Weiterbildung für städtische Mitarbeiter*innen sind bereits gemacht.

PETRA NEUBERT (GRÜNE)

Ja, das ist dringend erforderlich, um für die Problematik zu sensibilisieren. Es geht darum, die pluralistische Gesellschaft zur stärken und mit aller Kraft gegen totalitäre Systeme einzustehen

FRANK MATIASKE (SPD)

Ein klares und definitives JA, interkulturelle Bildung ist bereits heute ein fester Baustein im Angebot unserer Ehrenamtsagentur sowie der WIR-Koordination.

SPD UNTERBEZIRK ODENWALDKREIS

Ja, in der Kreisverwaltung finden solche Fortbildungen statt und haben unsere uneingeschränkte Unterstützung.

DR. KARIN LICHTBLAU (SPD Breuberg)

Bisher haben wir uns dafür nicht eingesetzt. Gleichwohl, siehe unter Pkt. 5, halte ich solches für sinnvoll, wenn die Radikalisierung unserer Gesellschaft fortschreitet und rechtes Gedankengut und damit einhergehend rassistisches und diskriminierendes Verhalten sich breit macht.

Zusammengestellt von Irmhild Rittmeyer und Gunther Fuchs – Odenwald gegen Rechts-bunt statt braun

Initiative warnt davor, Hetze als harmlos hinzunehmen

vom 18. Dezember 2020

Die Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ warnt vor neuen Formen, mit denen rechtsradikale und fremdenfeindliche Gruppen ihr Gedankengut verbreiten. Bisher unbekannte Täter hatten sowohl am Büro der Grünen, als auch an anderen Stellen in Michelstadt Plakate mit Karikaturen und einer Statistik beklebt, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Bei genauem Hinsehen sei zu verstehen, dass es um nichts anderes geht als um Hetze gegen Migranten. Die Zahlen einer Statistik sollten den Eindruck erwecken, es handele sich um Fakten, die nicht zu widerlegen sind. Stattdessen würden mit einer solchen Statistik Emotionen geweckt, um Stimmung gegen diejenigen zu erzeugen, die sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegten. Wer danach strebt, das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl auszuhebeln, handele verfassungsfeindlich. Migration werde auf den Plakaten in unzulässiger Weise mit Islamismus gleichgesetzt. „Odenwald gegen Rechts“ stellt klar, dass es rassistisch und diskriminierend ist, einzelne Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen zu wollen. Ansichten über die Scharia könnten Gegenstand der Meinungsforschung sein. Im demokratischen Rechtsstaat, der die Trennung von Staat und Kirche vorschreibt und die freie Religionsausübung schützt, habe diese Form der Rechtsprechung aber keinen Platz. „Odenwald gegen Rechts“ zeigt sich besorgt darüber, dass Plakate mit harmlos wirkendem Inhalt mehrfach verbreitet werden. Umso deutlicher müsse sich die Zivilgesellschaft schützend vor Minderheiten und vor den Rechtsstaat stellen. An Sprach- und Bildmuster, wie sie auf den Plakaten zu sehen sind, dürfe sich die demokratische Gesellschaft nicht gewöhnen und ihr Eindringen in die Alltagssprache nicht zulassen.. „Odenwald gegen Rechts“ erinnert an den Literaturwissenschaftler Victor Klemperer (1881 bis 1960), der über „Die Sprache des Dritten Reiches“ gesagt hat: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Verf.: Gunther Fuchs

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun" - online

vom 18. Dezember 2020

Am Dienstag, den 12. Januar 2021 findet unsere erste online-Bündnissitzung von 18.30 bis 20.00 statt. Die Einladung mit Einwahllink folgt.

Telefonische Beratung Verschwörungsmysthiker

vom 18. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie ist nicht nur für das Gesundheitswesen eine Belastungsprobe. Das Virus verändert das gesellschaftliche Leben und wirkt sich auf das Immunsystem der Demokratie aus. Beratung und Prävention sind die Stärken der Mitarbeiter, die im Demokratiezentrum in Heppenheim möglichen Gefahren für die Gesellschaft entgegenwirken. Im Dezember bietet das Zentrum jeweils mittwochs von 17 bis 19 Uhr telefonisch Rat und Hilfe. Unter der Nummer 06252 930623 werden Anrufe entgegengenommen. In einer Mitteilung wird erklärt, warum diese Form der Beratung in der vorweihnachtlichen Zeit angebracht erscheint. „Viele Menschen fühlen sich überfordert, sind schockiert oder irritiert. Das ist der Nährboden von Verschwörungsmythen“, heißt es in der Erklärung des Demokratiezentrums. Die Einschränkungen und Auflagen würden gerade in der dunklen Jahreszeit als Belastung empfunden, weil Begegnungen kaum möglich sind und Traditionen nicht gepflegt werden können. Das erhöhe die Gefahr einer „Pandemie-Müdigkeit“. Wer als Reaktion darauf die Abstands- und Hygieneregeln ignoriert, trägt dazu bei, dass sich das Virus weiter verbreitet. In einem solchen Teufelskreis sind keine Lockerungen in Sicht. Bekannt ist, dass Konflikte in der besinnlichen Zeit deutlicher hervortreten. Deshalb sehen die Mitarbeiter im Demokratiezentrum sowohl die Demokratie, als auch den familiären Frieden in Gefahr; vor allem dann, wenn die Ansichten über Ursachen und Wirkungen der Pandemie aufeinanderprallen. Die Telefon-Hotline soll dem Schwarz-Weiß-Denken entgegenwirken und Versöhnung ermöglichen, wo Meinungsverschiedenheiten über Sinn- und Unsinn von Corona-Auflagen bestehen. Strategien im Umgang mit Querdenkern können helfen, mit Vernunft der Verschwörung zu begegnen. Seit 2016 gibt es in Heppenheim die Regionalstelle Süd des Demokratiezentrums Hessen, die im Haus am Maiberg arbeitet, der Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz. Workshops, Weiterbildungen, Vortrags- oder Diskussionsveranstaltungen sowie die mobile Beratung sind die regulären Angebote der Regionalstelle. Die Telefon-Hotline ist die Reaktion auf die verstärkte Nachfrage nach Beratung im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen. Die Beratung ist vertraulich und kostenfrei.

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun"

vom 11. Oktober 2020

Zu seiner nächsten Sitzung am 20.10.2020 um 18.30 Uhr im Gasthof “Zum Deutschen Haus”, Bahnhofstr. 20, 64720 Michelstadt lädt das Bündnis “Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun” alle Interessierten herzlich ein

Strafbare Beleidigung: Jörg Löw muss 300 Euro zahlen

vom 7. September 2020

MICHELSTADT. Der ehemalige Kreistagsabgeordnete Jörg Löw aus Brombachtal, der 2015 als Jörg Becker über die Liste der AfD in den Kreistag eingezogen war, muss wegen Beleidigung der Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion 300 Euro an das Odenwälder Frauenhaus zahlen. Auf Facebook hatte Löw die Odenwälder Sozialdemokraten als „rote Ratten“ und die Grünen als „Biomüll“ bezeichnet. Weiter hatte er ausgeführt: „Nicht einmal die NPD ist mir rechts genug“ und „Ich würde gern was ehrenamtlich tun, Henker, Scharfrichter oder so“. Der Kreistagsvorsitzende Rüdiger Holschuh (SPD) hatte zum Schutz der ehrenamtlichen Mandatsträger*innen Strafanzeige erstattet. Löw war auch mit seinen Facebook-Posts zu Corona-Krise und Impfwesen in den Fokus geraten. Als er hier den Davidstern, der symbolhaft für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an den Juden steht, für seine Überzeugung von der Stigmatisierung der Impfgegner nutzte, stieß er damit auf starken Widerspruch. Führende Abgeordnete der SPD und die Initiative „Odenwald gegen Rechts-bunt statt braun“ stellten in Frage, ob jemand mit der Einstellung Löws in einem Parlament richtig aufgehoben sei. Auf diese Diskussion reagierte Löw dann mit seiner Mandatsniederlegung. Bei der Verhandlung, an der auch Mitglieder von Odenwald gegen Rechts und dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Beobachter teilnahmen, wurde vom Staatsanwalt klargestellt, dass Beleidigungen oder Hetze nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Mit dem Rattenvergleich werde Menschen das Menschsein abgesprochen, „das haben schon die Nazis gemacht“, so der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der auch auf das erhebliche Vorstrafenregister des Angeklagten verwies. Um einer drohenden Verurteilung wegen strafbarer Beleidigung zu entgehen, entschuldigte sich der Angeklagte beim Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh. Gegen eine Zahlung von 300 Euro an das Odenwälder Frauenhaus wurde das Verfahren eingestellt. Löw fragte beim Gericht nach: „Darf es auch das Tierheim sein?“. Antwort des Richters: „Nein!“. Der Richter macht zugleich deutlich: „Beim zweiten Mal wird es keine Einstellung geben“. Der Rechtsanwalt von Herrn Löw hat an der Verhandlung nicht teilgenommen. Er teilte mit, dass es ihm nicht zuzumuten sei, „in einem Provinzhotel zu übernachten“.

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun"

vom 27. August 2020

Zu unserer nächsten Sitzung am 15.09.2020 um 18.30 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich ein. Wir treffen uns unter Wahrung aller Hygienevorschriften im Gasthof “Zum Deutschen Haus”, Bahnhofstraße 20, 64720 Michelstadt. Wir freuen uns auf euer/Ihr Kommen!

Zu viel des Guten: Löw legt Mandat im Kreistag nieder

vom 30. Juni 2020

Odenwälder Journal • Sandra Breunig • 24. Juni 2020

Konsequenzen gezogen hat der parteilose Kreistagspolitiker Jörg Löw, ehemals Becker, nach einem Post in den Sozialen Medien, der ihm viel Kritik eingebracht hat. „Mit sofortiger Wirkung“ will Löw nun sein Mandat niederlegen, heißt es in einem Schreiben des Abgeordneten, das dieser Redaktion vorliegt und dem Kreisausschuss zugehen soll. Mit der Abbildung eines Davidsterns mit dem Aufdruck „Nicht geimpft“ hatte der 58-Jährige provoziert und den Unmut nicht nur der Kreistagskollegen und des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts“ auf sich gezogen. Damit, so die Initiative, würden die Opfer des Holocaust beleidigt und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Verfassungsschutz einschalten Raoul Giebenhain, Fraktionsvorsitzender der SPD Odenwald, fordert, dass Löw nicht nur wegen Posts wie dem aktuellen vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. „Der Post ist der Gipfel des Eisbergs“, sagte Giebenhain. „Wir beobachten seit Jahren, dass Löw in sozialen Netzwerken mit rechtspopulistischen Kommentaren auffällt.“ Er schätzt die „gewaltverherrlichenden“ Posts des Kreistagsabgeordneten wie die Person selbst als „gefährlich“ ein, insbesondere, wenn „Worten Taten folgen“. Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (SPD) distanziert sich ebenfalls deutlich von Löw. „Ich beobachte das Verhalten Löws intensiv. Allein auf die Idee zu kommen, eine nicht bestehende Impfpflicht mit dem Genozid gleichzusetzen, ist unerträglich“, sagt Holschuh. Man habe versucht, dem Problem mittels Geschäftsordnung des Kreistages Herr zu werden, aber in den Sitzungen „sagt er keinen Ton“, poste parallel jedoch abfällige Kommentare über die Mitglieder. Solches Verhalten dürfe in einer Demokratie nicht geduldet werden. Rechtliche Folgen? Nicht nur der aktuelle Fall könnte auch ein rechtliches Nachspiel haben, sofern eine Anzeige vorliegt. Dies wollte und konnte die Staatanwaltschaft Darmstadt auf Nachfrage dieser Redaktion aufgrund des Datenschutzes nicht beantworten. Derweil sammelt Holschuh weiter Screenshots von den Posts Löws und hofft, dass es dem Kreistagsabgeordneten bald nichts mehr nützt, „vorsichtig in der Wortwahl interpretierbare Inhalte zu veröffentlichen“, deren Verbreitung mindestens als „problematisch“ einzuschätzen sei. Der Brombachtaler Löw war 2015 für die AfD in den Kreistag gewählt worden, hatte sich aber kurze Zeit später von seiner Mutterpartei losgelöst und saß dann als Parteiloser im Plenum. In einer Stellungnahme entschuldigt sich Löw: „Falls sich durch die Verwendung des Davidsterns wegen Impfzwang Mitmenschen beleidigt oder angegriffen haben sollten, tut mir das leid. Das war nicht meine Absicht.“ sab Foto: Screenshot Facebook

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun"

vom 21. Juni 2020

Unsere nächste Sitzung findet am 01.07.2020 um 18.30 Uhr im “Michelstädter Hof”, Rudolf-Marburg Straße 41, 64720 Michelstadt, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Biedermann und Brandstifter

vom 31. Mai 2020

Die Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hält es für untragbar, wie der fraktionslose Kreistagsabgeordnete Jörg Löw (vielen bekannt als Jörg Becker) in den sozialen Netzwerken agiert. Löw hat unter anderem einen gelben Davidstern mit der Aufschrift „nicht geimpft“ gepostet, wie er in den vergangenen Wochen bei den sogenannten Hygiene-Demos zu sehen war. Damit, so die Initiative, würden die Opfer des Holocaust beleidigt und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, habe es mit den richtigen Worten umschrieben: „Mit Symbolen zu demonstrieren, die an den Holocaust erinnern, ist geschmacklos und verhöhnt die Opfer der Shoa“, schreibt Schuster auf der Internetseite des Zentralrats. „Odenwald gegen Rechts“ appelliert an die Bürger, darauf zu achten, wie sich Kreistagsabgeordnete in den sozialen Medien darstellen. Die Behörden sollten prüfen, ob die Verwendung des Davidsterns in dieser Form als strafbare Handlung zu werten ist. Verf.: Gunther Fuchs für Odenwald gegen Rechts

Einladung zur Bündnissitzung

vom 20. Mai 2020

MICHELSTADT. Zu seiner Sitzung am 26.05.2020 im „Michelstädter Hof“, Rudolf-Marburg-Straße 41, 64720 Michelstadt, lädt das Bündnis “Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun” um 18.30 Uhr alle Interessierten herzlich ein. Themen des Abends werden die sogenannten „Hygienedemos“, Reichsbürger und Antisemitismus im Odenwald, sowie die Planung verschobener Veranstaltungen sein.
Informationen unter info@odenwald-gegen-rechts.de.

Einladung zur Bündnissitzung

vom 20. Mai 2020

MICHELSTADT. Zu seiner Sitzung am 26.05.2020 im „Michelstädter Hof“, Rudolf-Marburg-Straße 41, 64720 Michelstadt, lädt das Bündnis “Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun” um 18.30 Uhr alle Interessierten herzlich ein. Themen des Abends werden die sogenannten „Hygienedemos“, Reichsbürger und Antisemitismus im Odenwald, sowie die Planung verschobener Veranstaltungen sein.
Informationen unter info@odenwald-gegen-rechts.de.

Antisemitische Hetze und Schoa Relativierung

vom 19. Mai 2020

Impfgegnerinnen, Maßnahmen-Gegnerinnen, Faschistinnen, Verschwörungsideologinnen und andere demonstrieren seit einigen Wochen gegen die Pandemie-Maßnahmen. Während man auf der einen Seite den Unmut vieler über die derzeitige Situation verstehen kann – psychische Belastung, finanzielle Schäden und so weiter – so hört unser Verständnis an dem Punkt auf, wenn man Verschwörungsmythen und Corona-Verharmlosungen teilt und gemeinsam mit Faschist*innen „für das Grundgesetz“ demonstriert. Welche „Diktatur“ würde diese Demonstrationen zulassen, wobei die “Demonstranten” auch noch ungestraft alle Auflagen missachten dürfen?

Vielleicht die widerlichste Ausprägung von diesem Nazi-Verschwörungs-Mist ist allerdings die „Nicht geimpft“-Juden-Stern-Anmaßung, die man zuvor schon auf den Corona-Demos massenhaft sehen durfte. Dabei wird versucht, die Schrecken und das Leid von 6 Millionen Menschen, die im Holocaust gestorben sind, für irre Hirngespinste zu instrumentalisieren.

Das hat rein gar nichts mehr mit Kritik zu tun, das ist Antisemitismus pur, extreme Verharmlosung des Holocaust.

Wir leben in keiner Diktatur. Corona ist definitiv gefährlicher als die Grippe. Wir hatten in Deutschland einen im internationalen Vergleich ziemlich milden „Lockdown“. Es gibt eine nachweisbare Übersterblichkeit. Ein Mundschutz ist nicht gefährlich. Anderen Ländern ergeht es in der Pandemie viel schlechter als uns Deutschen. Der Vergleich mit Jüd*innen, die deportiert werden, ist im kaum zu ertragenden Maße geschmacklos und pietätlos.

An alle Corona-Demonstranten: Merkt ihr nicht, wie Menschen mit eurer Naivität Geld verdienen wollen? Was meint ihr, warum man jetzt diese dämlichen Corona-Judensterne verkauft? Sie nutzen euch und eure Sorgen und Probleme aus. Merkt ihr das denn nicht? Die Corona-Maßnahmen werden schon seit langem wieder nach und nach gelockert. Und ihr stellt euch mit dem Grundgesetz da hin. Vielleicht solltet ihr es erst einmal anfangen, zu lesen.

Gesicht zeigen - Stimme erheben

vom 16. März 2020

Diese Veranstaltung fällt dem Coronavirus zum Opfer!!

Einladung zur Bündnissitzung

vom 8. März 2020

MICHELSTADT. Zu seiner Sitzung am 17.03.2020 im Gasthaus “Zum Deutschen Haus”, Bahnhofstraße 20, 64720 Michelstadt lädt das Bündnis “Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun” um 18.30 Uhr alle Interessierten herzlich ein. Themen des Abends werden die Straßenaktion „Gesicht zeigen – Stimme erheben“, die am 21.03.2020 im Rahmen der Wochen gegen Rassismus stattfindet, und die Vorbereitung weiterer Veranstaltungen im April, Mai und Juni 2020 sein. Informationen unter info@odenwald-gegen-rechts.de oder 06061 969911

Fragt uns, wir sind die Letzten

vom 2. März 2020

Achtung -wichtige Mitteilung!!

Die für den 25.03.2020 vorgesehene Zeitzeugenveranstaltung muss leider ausfallen.

Fragt uns, wir sind die Letzten

vom 2. März 2020

Achtung -wichtige Mitteilung!!

Die für den 25.03.2020 vorgesehene Zeitzeugenveranstaltung muss leider ausfallen.

Fragt uns, wir sind die Letzten

vom 23. Februar 2020

Öffentliche Veranstaltung mit Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors

Sie haben den Holocaust überlebt und in Nazi-Konzentrationslagern die Hölle erlebt. Seit Jahren kämpfen sie unermüdlich gegen das Vergessen und das vergiftete Gedankengut der rechten Szene. „Wir müssen dies alles unseren Kindern und Enkelkindern erzählen, damit das, was wir erlebt haben, nie wieder passiert.“ (Birkenau-Häftling Jacek Zieliniewicz) Als Gäste des Maximilian-Kolbe-Werkes und der Diözese Mainz besuchen zum wiederholten Male Zeitzeugen den Odenwald.
Sie waren in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Ravensbrück, Buchenwald sowie im Ghetto Sambor oder mussten in Verstecken ums Überleben kämpfen. Während ihres Besuches berichten sie täglich in Schulen im Odenwaldkreis den Jugendlichen von ihren Erlebnisse aus der Zeit des Nationalsozialismus. Um Interessierten auch außerhalb der Schulen die Möglichkeit zu geben, an den Erfahrungen dieser Menschen teilzuhaben, laden die Initiative ,,Odenwald gegen Rechts”, der DGB-Kreisverband Odenwald, die DGB-Jugend Odw., Pax Christi sowie das Evangelische und Katholische Dekanat Odenwald zu einer öffentlichen Veranstaltung mit diesen Zeitzeugen am Mittwoch, den 25. März 2020 um 19.30 Uhr in das Katholische Gemeindehaus (Franz Pollack-Haus), Böltenerstr. 14, 64739 Höchst im Odenwald herzlich ein.

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun"

vom 23. Februar 2020

Am 17.03.2020 um 18.30 Uhr im “Deutschen Haus”, Bahnhofstraße 20, 64720 Michelstadt Einladung mit Tagesordnung folgt.

Gesicht zeigen - Stimme erheben

vom 23. Februar 2020

wir vom Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ planen für die „Wochen gegen Rassismus 2020“ eine Straßen-Aktion in der Michelstädter Fußgängerzone, wo wir gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Akteuren ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen wollen.

Jede teilnehmende Gruppe oder Einzelperson ist eigenständig in ihrem kreativen Beitrag zum Thema Gesicht zeigen - Stimme erheben und kann auf diese Weise „Farbe bekennen“.

Infostände, kulinarische Angebote, Plakate, Ausstellungen, Spiel, Theater, Tanz, alles ist möglich und erwünscht. Die Aktion findet am Samstag, den 21.03.2020 von 10.00 bis 13.00 Uhr in der Fußgängerzone (Große Gasse) in Michelstadt statt.

Über Ihre Teilnahme freuen würden wir uns sehr freuen!

Akteure melden Sie bitte sich unter info@odenwald-gegen-rechts.de oder 06061 969911 an.

„Politischer Dammbruch in Thüringen“

vom 6. Februar 2020

05.02.2020 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und das Bündnis “Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun” sind entsetzt über die Ereignisse im Nachbarbundesland Thüringen: „Erstmals haben FDP und CDU zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt befördert, nachdem CDU und FDP noch im Wahlkampf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender politischer Dammbruch, ein schwarzer Tag für die Demokratie, für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik und ein skandalöser Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird“, so DGB Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt). „Die Wahl eines Regierungschefs gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer“, machen Raupp und Staier deutlich. „Aus der deutschen Geschichte lernen heißt: Kein Paktieren mit Faschisten. Mit Nazis und Antisemiten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die Verteidigung der Demokratie erfordert eine sehr klare und sehr deutliche Abgrenzung nach rechts. Dort stehen die Feinde der Demokratie“.

Bündnis gegen Erwin- Hasenzahl - Straße

vom 26. Januar 2020

MICHELSTADT Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts-bunt statt braun“ begrüßt, dass der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Michelstadt auf Anregung der „Grünen“ in seiner Sitzung am 23.01.2020 den Vorschlag zurückgewiesen hat, eine Straße nach dem früheren Bürgermeister Erwin Hasenzahl zu benennen. Bereits 1933 ist Erwin Hasenzahl nicht nur Mitglied der NSDAP geworden, sondern hat sich auch freiwillig der SS angeschlossen und sich dort höhere Dienstgrade erworben. Diese zwölf Jahre seines Lebenslaufs können auch von noch so hohen Verdiensten nicht aufgewogen werden. Die SS spielte bekanntlich eine Schlüsselrolle bei der Organisation sowie der Durchführung des Nazi-Terrors und dessen Mördermaschinerie. Dass man in der Vergangenheit Erwin Hasenzahl wegen seiner Verdienste ab 1954 zum Ehrenbürger ernannte sowie eine Halle nach ihm benannte, ist dem früheren weniger kritischen Zeitgeist geschuldet und eigentlich der Ehrungen genug. Es ist nicht einzusehen weshalb nach Berücksichtigung der Historie jetzt auch noch weiterhin unreflektiert eine Straße nach ihm benannt werden sollte. Wir hoffen, dass auch die Stadtverordnetenversammlung Letzteres zurückweist.

Dickes Fragezeichen für Straßen-Eignung in Michelstadt

vom 26. Januar 2020

Echo online 24.01.2020

Altbürgermeister Hasenzahls Stellung im Nationalsozialismus veranlasst Planungsausschuss zum Veto gegen Michelstädter Magistratsbeschluss. Von Manfred Giebenhain

Das Schild der Erwin-Hasenzahl-Straße steht zwar schon, doch Bestand wird es womöglich nicht haben. Der Planungsausschuss jedenfalls ruft das Stadtparlament auf, den Magistratsbeschluss zu kassieren, weil Haltung und Verhalten des namensgebenden Altbürgermeisters im Nationalsozialismus fragwürdig erscheinen. Archivfotos: Joaquim Ferreira/Ernst Schmerker

MICHELSTADT - Wer war Erwin Hasenzahl? Man muss nicht der älteren Generation angehören, um diese Fragen beantworten zu können. 25 Jahre lang, von 1954 bis 1979, lenkte der gebürtige Erbacher (1914-2008) als Bürgermeister die Geschicke von Michelstadt, dies in einer Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg und der Modernisierung der Stadt. Für seine Verdienste wurde er bei seiner Verabschiedung am 26. Juli 1979 zum Ehrenbürger ernannt. Jetzt haben Verwaltung und Magistrat Vorstellungen entwickelt, nach der Sport- und Vereinshalle am Bienenmarktgelände auch eine Straße nach Hasenzahl zu benennen – und die Schilder dafür schon einmal aufstellen lassen. Das war wohl etwas voreilig, denn im Planungsausschuss des Stadtparlaments artikulierten sich gegen die Idee schwere Bedenken: Werde sie verwirklicht, könnte der Stadt mehr Schaden entstehen als vorstellbar, entschied das Gremium und forderte Parlament und Verwaltung dazu auf, von der vorgesehenen Namensgebung abzusehen. Leiten ließen sich die Abgeordneten dabei von Erkenntnissen über Haltung und Verhalten Hasenzahls im Nationalsozialismus. Ihr Veto will Bürgermeister Stephan Kelbert nun zum Anlass nehmen, eine Neubefassung des Magistrats mit dem Thema zu erreichen und dafür auch Rat und Beratung externer Kapazitäten einzuholen. „Wenn wir so zu grundsätzlichen Kriterien gelangen, hat das Ganze etwas Gutes“, sagte Kelbert dem ECHO.

MICHELSTADTS BÜRGERMEISTER UND IHRE STRASSEN Erwin Hasenzahl (1914-2008) wäre in der jüngeren Geschichte der fünfte Bürgermeister in Folge, den Michelstadt mit der Benennung einer Straße würdigen würde. In der Kernstadt tragen bisher vier Straßen den Namen von Personen, die Bürgermeister waren. Gewürdigt werden so bisher die Sozialdemokraten Heinrich Ritzel (1893-1971), der 1919 im Alter von 26 Jahren Stadtoberhaupt wurde und dies bis 1930 blieb, Adam Wöber, der von 1946 bis 1954 an der Spitze der Stadt stand, und Karl Neff (1882-1958), der von 1930 bis zur Absetzung 1933 durch die Nationalsozialisten das Amt innehatte. Der Name Landrat-Neff-Straße wird dabei seiner späteren und noch wichtigeren Funktion als erster Nachkriegs-Landrat des Kreises Erbach gerecht. Schließlich ist die Dr.-Anton-Leber-Straße dem Bürgermeister gewidmet, der von 1933 bis 1945 für die NSDAP der Stadt vorstand, allerdings zugleich für ein Umdenken gegen Kriegsende und die freiwillige Übergabe Michelstadts an die Amerikaner steht. (mgi)

Für das, was sich ohne dies feststellen lässt, interessierten sich auch ein halbes Dutzend Zuhörer. Unter ihnen befand sich Heinz-Otto Haag, bekannt insbesondere durch seine Forschungsarbeiten über das Schicksal der von den Nazis verschleppten und ermordeten Bürger von Michelstadt. Als am Ende der lang anhaltenden und kontrovers geführten Diskussion Haag vom Ausschussvorsitzenden Andreas Kräuter um eine Stellungnahme gebeten wurde, drückte dies der Sitzung den Stempel auf. Die darauffolgende Abstimmung erbrachte ein deutliches Bild: Bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung widersetzte der Ausschuss sich der Empfehlung des Magistrats, der sich bereits Ende November 2019 für die Straßenbenennung ausgesprochen hatte. KOMMENTARE
Kommentar zur Straßensache Hasenzahl: Ungewollte Großtat Haags Ausführungen zufolge weist die Spruchkammerakte der Alliierten Hasenzahl als SS-Stabsscharführer (entspricht etwa einem Kompaniefeldwebel) aus. Dementsprechend war der Odenwälder auch anfangs in die Gruppe 1 (Hauptschuldige) eingestuft worden, was zwei Jahre Untersuchungshaft in Darmstadt zufolge hatte. Erst im Berufungsverfahren und aufgrund eines Gnadengesuchs sei er im Dezember 1949 aus gesundheitlichen Gründen in die Gruppe 4 herabgestuft und auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, berichtete Haag weiter und stellte damit ein anderes Bild von Hasenzahl neben dessen populäres Profil als Architekt des Nachkriegsaufstiegs seiner Stadt. Die Altstadtsanierung gilt ebenso sehr als sein Werk wie der Weihnachtsmarkt oder der Bienenmarkt. Seine Handschrift tragen zudem die Städtepartnerschaften mit Rumilly und Hulst mit der Völkerversöhnung als Leitgedanke. Auf der politischen Bühne war Hasenzahl unter anderem Mitbegründer der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) im damaligen Kreis Erbach. An diesen Verdiensten wollte in der Sitzung niemand zweifeln. Deren Wert machte Bürgermeister Stephan Kelbert geltend, um die Motivation des Magistrats auch mit der Überzeugung zu erklären, dass Hasenzahl „als Bürgermeister mit einer gewissen Amtszeit“ eine Straßenbenennung verdiene. Tim Koch (Grüne) setzte dieser Meinung die aus seiner Sicht nicht mit einer Ehrung per Straßenname zu vereinbarende andere Seite des gelernten Kaufmanns entgegen: 1933 Beitritt zur NSDAP, der er bis zum Ende der Nazizeit angehörte, und Mitgliedschaft in der Schutzstaffel (SS), „der schlimmsten Mörderbande in der Geschichte der Menschheit“, so Tim Koch. Als Regionalforscher Haag dem die Preisgabe seiner Erkenntnisse hinzufügte, erreichte die Betroffenheit unter den Abgeordneten fast greifbare Stärke. Nun gelte es, Schaden von der Stadt abzuwenden, stimmten mehrere Abgeordnete überein. Eine Beibehaltung des Straßennamens unter diesen Umständen könnte Michelstadt bundesweit in ein äußerst negatives Licht mit entsprechenden Schlagzeilen versetzen und einen Shitstorm hervorrufen, warnte etwa Alexander Hahn (ÜWG).

„Politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung“

vom 2. Januar 2020

Scharfe Kritik des DGB Odenwaldkreis zum „Nein“ der CDU Brensbach zum Beitritt der Gemeinde zum Bündnis Odenwald gegen Rechts - Lob für die Initiative junger Menschen und für Bürgermeister Rainer Müller und die SPD

26.12.2019 ODENWALDKREIS. „Mit ihrem ideologisch motivierten Nein zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zum „Bündnis Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat sich die CDU-Fraktion in Brensbach als politischer Totalausfall im Kampf gegen die rechtsextreme Bedrohung erwiesen“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, der zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehört und dort aktiv mitarbeitet. „Das Abstimmungsverhalten der CDU ist peinlich und beschämend und politisch ein Armutszeugnis“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen klar: „Das Bündnis Odenwald gegen Rechts setzt sich seit vielen Jahren mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen überparteilich für ein tolerantes und friedliches Miteinander, gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft ein. Das Engagement von Odenwald gegen Rechts leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung, die diese Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“. Ausdrücklich lobt der DGB den Brensbacher Bürgermeister Rainer Müller (SPD) und die SPD-Fraktion für ihr klares Ja zum Beitritt bei Odenwald gegen Rechts: „Brensbach hat das große Glück, junge motivierte Menschen zu haben, die sich klar gegen rechts engagieren und auf deren vorbildliche Initiative der Antrag zurückgeht, der von Bürgermeister Rainer Müller und der SPD mit Nachdruck unterstützt wurde, während die CDU geschlossen mit Nein stimmte und die UWG-Fraktion sich mehrheitlich enthalten hat“. „Von einem „linkslastigen Bündnis“ zu sprechen, wie dies die CDU Brensbach tut, ist völliger Unsinn“, stellt der DGB fest. Der DGB betont, dass auch das Evangelische Dekanat Odenwald und das Katholische Dekanat Odenwald dem Bündnis angehören, außerdem acht Städte und Gemeinden, darunter die CDU-regierten Gemeinden im Gersprenztal, Fränkisch-Crumbach und Reichelsheim. Der DGB weist zudem da-rauf hin, dass das vorbildliche demokratische Engagement von Odenwald gegen Rechts mit mehreren Auszeichnungen prämiert wurde, unter anderem vom CDU-geführten Hessischen Sozialministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. „Wir begrüßen, dass im Bündnis Odenwald gegen Rechts drei demokratische Parteien mitarbeiten, nämlich die SPD, die Grünen und die Linke. Allen anderen demokratischen Parteien steht die Mitarbeit im Bündnis selbstverständlich offen“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier erinnern daran, dass in Deutschland seit 1990 fast zweihundert Menschen von Neonazis, Rassisten und Antisemiten ermordet wurden. Dazu kommen jedes Jahr tausende weiterer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten: Volksverhetzung, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, die Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien, die Bedrohung von Mandatsträgern und demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Mordaufrufe, Überfälle mit Körperverletzungen, und wie zuletzt in Halle, immer wieder Morde. „Auch der Fall des Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU), eines engagierten Christen und aufrechten Demokraten, der durch einen Neonazi feige ermordet wurde, sollte der CDU Brensbach sehr deutlich zeigen, wie wichtig es ist, aktiv gegen rechte Hetze und rechte Gewalt einzutreten, wie dies Odenwald gegen Rechts seit vielen Jahren macht“. Als „völlig absurd“ empfindet der DGB den Vorwurf der Brensbacher CDU, dass Odenwald gegen Rechts zusammen mit dem DGB alljährlich zum Odenwälder Friedensmarsch aufruft: „Wir sind stolz darauf, dass wir zusammen mit vielen friedensbewegten Menschen im Odenwaldkreis für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen“. Der DGB betont, dass dem Odenwälder Friedenmarschbündnis auch das Evangelische und das Katholische Dekanat Odenwald angehören: „Die CDU Brensbach, die das große „C“ im Parteinamen führt, sollte sich überlegen, dass sie sich ihrem polemischen Rundumschlag in der Frage der Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Bedrohung und in der Friedensfrage auch gegen die beiden großen christlichen Kirchen stellt. Beides sollte für die Mitglieder einer Partei, die sich selbst „christlich“ nennt, Anlass zum ernsthaften Nachdenken sein“.

"Deutschland, gute Nacht!"

vom 1. Januar 2020

Der rechte Mob zieht durch die Stadt, “Kanaken raus”, grölen sie im Chor. Manch einer streckt ganz unverblümt zum Hitlergruß den Arm empor. Helle Haut jagt dunkle Haut über die Straßen hasserfüllt, während die Meute applaudiert und unmenschliche Parolen brüllt.

Und in der Pressekonferenz der Populisten heißt es sachlich, wohl durchdacht, dass wir für die Wut der Bürger auch Verständnis haben müssten. Verständnis für Rassismus? Deutschland gute Nacht!

Sie treffen sich ganz ungeniert - sind sie noch ihrer Sinne Herr?- und verurteilen öffentlich die Rettungsaktion im Mittelmeer. Der Einpeitscher am Mikrophon geht nun rhetorisch in die Vollen. Schon hallt es aus dem Publikum, dass sie doch absaufen sollen.

Und in der Pressekonferenz der Populisten heißt es dazu sachlich, wohl durchdacht, dass wir für die Wut der Bürger auch Verständnis haben müssten. Verständnis für das Grauen? Deutschland, gute Nacht!

Über jedes Problem, die Unzufriedenheit, jeden Missstand, jeden Machtmissbrauch, jedes faule System und Verschwendung auch müssen wir heftig debattieren, ein Narr, wer das nicht unterschreibt, solang dabei die Menschenwürde auch wirklich unantastbar bleibt.

Und in der Pressekonferenz der Populisten wird ein totgeglaubter Irrsinn exhumiert. Er schickt sich an, sich wieder in den Köpfen einzunisten. Und die Menschlichkeit wird eiskalt abserviert.

Doch mit der Kraft all derer, die sich dem nicht beugen, dem Leben zugewandt, der Freiheit zugetan, mit Mut und Mitgefühl, die von Herzensbildung zeugen, bricht ein neuer Tag in Deutschland an, bricht ein neuer Tag in Deutschland an! (Klaus-André Eickhoff)

AfD-Angriff auf Nazigegner

vom 18. Dezember 2019

Antifaschisten als „rote SA” bezeichnet

Im hessischen Landtag griff AfD-Sprecher Frank Grobe am 13. Dezember die Abgeordneten der SPD und der Linkspartei mit den Worten an: „Da sitzen die Freunde der Antifa”, das sei „die rote SA”; Antifa sei eine „Terrororganisation”. Grobe außerdem: Vom SPD-Abgeordneten Marius Weiß „haben wir Fotos” (von der Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen die AfD). Zu diesen Angriffen auf Nazigegner erklärte die hessische Verfolgtenorganisation VVN-BdA: „Deutschland und ganz Europa haben die bittere Erfahrung machen müssen, wohin Hetze, Antisemitismus und Rassismus führen, wie sie heute auch Bestandteil der AfD sind und von dieser gefördert werden. Wenn hessische AfD-Politiker Nazigegner, darunter Sozialdemokraten und Linke, als ‘rote SA’ bezeichnen, ist das ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte, die sich einer gefährlichen Entwicklung entgegenstellen. Die Politik der AfD fördert den Faschismus. Deshalb ist es richtig und notwendig, jeder Entwicklung zu faschistischen Zuständen gemeinsam entgegenzutreten. Das ist die Lehre aus 1933 und den Jahren davor.” (Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA vom 17.12.2019)

Odenwald gegen Rechts lädt ein

vom 6. Dezember 2019

MICHELSTADT. Zu seiner ersten Sitzung im Neuen Jahr lädt das Bündnis “Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun” alle Interessierten herzlich ein. Wir treffen uns am 08. Januar 2020 im Gasthaus “Zum Deutschen Haus” , Bahnhofstraße 24, 64720 Michelstadt. Hauptthema des Abends wird der Veranstaltungsplan für 2020 sein.

Weitere Informationen unter Telefon: 06061 969911 E-Mail: info@odenwald-gegen-rechts.de

Für Menschlichkeit und gegen Antisemitismus und rechte Hetze

vom 14. Oktober 2019

„Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ nimmt Stellung zu Terror in Halle

Die Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ ist durch die grausamen Morde in Halle an der Saale erschüttert, aber nicht überrascht. Die Radikalisierung von Rechts schreitet ungebremst voran, offen faschistische, vernichtungsantisemitische Internetforen sind jedermann frei zugänglich und Parteien, die mit einem apokalyptischen Überfremdungswahn die Menschen aufhetzen, machen ungezügelt weiter. Alles, was bei diesem schrecklichen Vorfall noch mehr Tote verhindert hat, war die Stabilität der Türen der Synagoge in Halle und die Unzuverlässigkeit der selbstgebauten Schusswaffen, die der Täter eingesetzt hatte.

Dass die Sicherheit der jüdischen Gotteshäuser an ihren hohen Feiertagen durch die Polizei gewährleistet werden muss, ist ein bitteres Zeugnis einer gesellschaftlichen Verrohung. Die stillschweigende Duldung rechter Hetze im Internet muss endlich aufhören. Und nicht zuletzt darf die Gesellschaft nicht länger so tun, als seien Verschwörungstheorien rund um Migration, Feminismus und Judentum legitime Bestandteile des öffentlichen Diskurses.

Sofern sich hier nichts ändert, sind weitere Gewalttaten wie diese eine Frage der Zeit. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Betroffenen.

Bündnissitzung "Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun"

vom 13. Oktober 2019

12.11.2019 um 18.30 Uhr im Deutschen Haus, Michelstadt

Einladung folgt

Faschismus? Das war einmal!?

vom 13. Oktober 2019

Das ist die Verirrung vergangener Generationen und heute gar nicht mehr möglich? So zumindest ist die landläufige Meinung unter den Schülern des Gymnasiallehrers Rainer Wenger (Jürgen Vogel). Damit kann sich Herr Wenger nicht abfinden. Er startet in seiner Klasse ein Experiment, das den Schülern die Entstehung einer Diktatur am eigenen Leibe vor Augen führen soll. Die Schüler sollen eine Organisation formen, in der Begriffe wie Disziplin und Gemeinschaft die wichtigsten Güter sind. Er selbst ernennt sich zum Anführer der Bewegung und tauft sie: Die Welle. Doch wo Gemeinschaft ist, gibt es schnell auch diejenigen, die nicht dazu gehören wollen oder sollen. Schon wenige Tage nach Beginn des Experiments, werden diese Außenseiter von den Mitgliedern der Welle gemobbt, gehänselt und es kommt noch schlimmer. Wenger muss erkennen, dass er die Kontrolle über das Experiment zunehmend verliert und dass die Lektion für seine Schüler auch ihn unvorbereitet trifft. Die Welle ist die Verfilmung des Romans von Morton Rhue. Dieser geht wiederum auf eine reale Begebenheit zurück: Ein Experiment, das 1967 unter dem Namen ‘The Third Wave’ in Kalifornien stattfand. Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun“ lädt in Kooperation mit dem DGB und der Gemeinde Brensbach zu einer Vorführung dieses hochaktuellen Films am 07.11.2019 um 19.00 Uhr in die Kulturhalle des Gemeindezentrums, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach ein. Der Eintritt ist frei.

Kleine Frau - was nun? Der Weg in die Weimarer Republik

vom 30. September 2019

Chawwerusch kommt am 18. Oktober 2019 erneut nach Michelstadt und zeigt ein spannendes Theaterstück über die erste Demokratie in Deutschland Nach der erfolgreichen Aufführung des Theaterstücks „Maria hilf“ im Mai 2019 mit fast 250 Besucher/innen kommt das Chawwerusch-Theater erneut in den Odenwaldkreis. Am Freitag, dem 18. Oktober 2019, 19.30 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) wird in der Odenwaldhalle in Michelstadt das Theaterstück „Kleine Frau - was nun? Der Weg in die Weimarer Republik“ gezeigt.

Karten gibt es für 15 € an der Abendkasse 13 € im Vorverkauf (Erwerbslose und Schüler/innen: 12 € (10 €).

Veranstalter sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Odenwaldkreis, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis, die Gewerkschaften ver.di Odenwaldkreis, IG BCE-Ortsgruppe Unterzent, GEW Odenwaldkreis und EVG Südhessen, der Sozialverband VdK und das Bündnis Odenwald gegen Rechts. Gefördert wird die Veranstaltung durch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung. Chawwerusch ist ein professionelles Theaterkollektiv aus der Südpfalz, das Geschichte und Geschichten erlebbar macht.

2018 jährte sich das Ende des Ersten Weltkrieges und der Beginn der ersten deutschen Demokratie zum 100. Mal. Die Produktion des Chawwerusch Theaters „Kleine Frau - was nun? Der Weg in die Weimarer Republik“ widmet sich dieser spannenden Zeit der Umbrüche, in der „Alles auf Anfang“ stand. Das Theaterstück beleuchtet den Aufbruch in die Demokratie: neue Hoffnungen, neue soziale Errungenschaften, das Frauenwahlrecht - aber auch die Bedrohung der jungen Demokratie durch rechte Hetze, gewalttätige reaktionäre und rechtsextreme Organisationen und aufkommenden Faschismus.

Karten gibt es im Vorverkauf:

  • Buchhandlung Schindelhauer (Michelstadt)
  • Buchhandlung Paperback (Bad König)
  • Buchhandlung Probst/Mäding (Höchst)
  • Buchhandlung Roter Hering (Höchst)
  • Weltladen Brensbach
  • Bücherladen Hopala (Fränkisch-Crumbach)
  • Schreibwaren-Friedrich (Reichelsheim)
  • in der Geschäftsstelle der AWO, Stadtring 168 (3. Etage) in Michelstadt, Tel.: 06061 / 979230, e-mail: a.lust@awo-odenwald.de
  • im DGB Büro Odenwaldkreis, Bahnhofstraße 39 in Bad König, Tel.: 06063 / 5899826, e-mail: infobuero.odenwaldkreis@dgb.eu

Einladung zur Bündnissitzung

vom 16. September 2019

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ lädt alle Interessierten zu seiner Sitzung am Mittwoch, den 18.09.2019 um 19.30 Uhr ins Gasthaus „Zum Deutschen Haus“, Bahnhofstraße 22, 64720 Michelstadt herzlich ein. Die Interkulturellen Wochen (IKW) 2019, bilden den Schwerpunkt des Abends. Die Beiträge unseres Bündnisses zur IKW umfassen die Doppel-Ausstellung „Hass vernichtet – Nächstenliebe verbindet“, die noch bis zum 20.09.2019 werktags von 14.00 – 19.00 Uhr in der Aula der TLS (Theodor-Litt-Schule) in Michelstadt zu sehen ist. Die Vorführung des hochaktuellen Films „Die Welle“ erfolgt am 25.09. um 19.00 Uhr im Stadtmuseum in der Kellerei in Michelstadt. Bei der Aktion „Vielfalt auf dem Marktplatz“, die am 21.09. von 14.00 bis 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Michelstadt stattfindet, werden wir mit einem Infostand und dem „Anti-Rassismus-Fahrrad“ vertreten sein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Faschismus? Das war einmal!?

vom 16. September 2019

Das ist die Verirrung vergangener Generationen und heute gar nicht mehr möglich? So zumindest ist die landläufige Meinung unter den Schülern des Gymnasiallehrers Rainer Wenger (Jürgen Vogel). Damit kann sich Herr Wenger nicht abfinden. Er startet in seiner Klasse ein Experiment, das den Schülern die Entstehung einer Diktatur am eigenen Leibe vor Augen führen soll. Die Schüler sollen eine Organisation formen, in der Begriffe wie Disziplin und Gemeinschaft die wichtigsten Güter sind. Er selbst ernennt sich zum Anführer der Bewegung und tauft sie: Die Welle. Doch wo Gemeinschaft ist, gibt es schnell auch diejenigen, die nicht dazu gehören wollen oder sollen. Schon wenige Tage nach Beginn des Experiments, werden diese Außenseiter von den Mitgliedern der Welle gemobbt, gehänselt und es kommt noch schlimmer. Wenger muss erkennen, dass er die Kontrolle über das Experiment zunehmend verliert und dass die Lektion für seine Schüler auch ihn unvorbereitet trifft. Die Welle ist die Verfilmung des Romans von Morton Rhue. Dieser geht wiederum auf eine reale Begebenheit zurück: Ein Experiment, das 1967 unter dem Namen ‘The Third Wave’ in Kalifornien stattfand. Im Rahmen der Interkulturellen Wochen lädt das Bündnis „Odenwald gegen Rechts - bunt statt braun“ in Kooperation mit dem DGB und der Stadt Michelstadt zu einer Vorführung dieses hochaktuellen Films am 25.09.2019 um 19.00 Uhr in das Stadtmuseum in der Kellerei, Storchenwinkel 3, 64720 Michelstadt ein. Der Eintritt ist frei.

Einladung zur Bündnissitzung

vom 9. August 2019

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ lädt alle Interessierten zu seiner Sitzung am Mittwoch, den 14.08.2019 um 19.30 Uhr ins Gasthaus „Zum Deutschen Haus“, Bahnhofstraße 22, 64720 Michelstadt herzlich ein. Die Vorbereitungen für die Interkulturelle Woche (IKW) 2019, bilden den Schwerpunkt des Abends. Die geplanten Beiträge unseres Bündnisses zur IKW umfassen die Ausstellung „Hass vernichtet“ verbunden mit mehreren Schülerworkshops in der TLS (Theodor-Litt-Schule) in Michelstadt. Die Ausstellungseröffnung mit der Aktivistin Irmela Mensah-Schramm ist am 11.09.2019 um 18.00 Uhr. Die Vorführung des Films „Die Welle“ erfolgt am 25.09. um 19.00 Uhr im Stadtmuseum in der Kellerei in Michelstadt. Bei der Aktion „Vielfalt auf dem Marktplatz“, die am 21.09. von 14.00 bis 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Michelstadt stattfindet, werden wir mit einem Infostand und dem „Anti-Rassismus-Fahrrad“ vertreten sein. Weiterhin wird u.a. die Teilnahme an der Demonstration zum Antikriegstag (1.9.) in Frankfurt geplant. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Nähere Informationen unter 06061 969911.

„Auf dem rechten Auge blind“

vom 13. Juli 2019

„Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ nimmt Stellung zum Mord an Walter Lübcke

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten hat große Bestürzung ausgelöst. Nachdem Stephan Ernst, ein seit über 20 Jahren aktiver Neonazi, den Mord gestanden hat, wird seitens der Politik erneut betont, dass nunmehr die rechte Szene besonders in den Fokus genommen wird.

Das begrüßen wir ausdrücklich, aber gleichzeitig wird offensichtlich wie sehr in den letzten Jahrzehnten zumindest weite Teile der Sicherheitsbehörden und besonders des Verfassungsschutzes auf dem “rechten Auge blind” waren. Daran haben die zehn NSU-Morde und die hierzu eingerichteten Untersuchungsausschüsse nichts geändert. Zuerst wurden die Angehörigen verdächtigt und kriminalisiert. Selbst als die Verbrecher enttarnt waren, wurde zu lange an der Einzeltätertheorie festgehalten. Die Netzwerke und Unterstützer blieben unbeachtet.

Offizielle Zahlen von Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 werden mit kaum mehr als 50 beziffert, die tatsächliche Zahl liegt bei fast 200. Geschieht ein Verbrechen, wird meist der politische Zusammenhang negiert. Wie kann es sein, dass fast 500 Haftbefehle gegen rechte Gewalttäter nicht vollstreckt werden? Wie kann es sein, dass die Behörden nicht zusammenarbeiten, Akten geschreddert werden? Was ist mit den Akten des Mörders des Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Angeblich sind sie nicht vernichtet, dürfen aber nicht verwendet werden.

Nun da ein Vertreter des Staates Opfer geworden ist, geben Behörden und Politik zu, dass das rechte Spektrum von AfD und extremer Rechter deutlicher in das Zentrum der Ermittlungsarbeit gerückt werden muss. Wenn die Empörung gegen Rechtsextreme, die wir bisher oft vermisst haben, ernst gemeint ist, dann muss gehandelt werden. Dazu gehört eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD, denn sie hat deutlich dazu beigetragen, rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das Schlimme daran ist: viele Forderungen der AfD wurden aus opportunistischen Gründen (Stimmenfang) aufgegriffen, wie sich u.a. an der Verschärfung des Asylrechts und an der Sicherheitsdebatte zeigen lässt.

Wenn heute Politiker als Kämpfer gegen Rechts auftreten, sind das leere Worte, solange nicht Sperrvermerke vom Tisch sind, Akten zugänglich sind, die Rolle des Verfassungsschutzes geklärt wird, konsequent jede Vernetzung und Unterstützung aufgedeckt wird, auch in der Polizei, in der Bundeswehr, in der Verwaltung, kurz: in allen Bereichen. Gerade wurde bekannt, dass die Sperrfrist der NSU-Akten von 120 auf 30 Jahre „verkürzt“ wird. Der berechtigte Anspruch auf eine schonungslose und umfassende Aufklärung der Verbrechen soll damit verhindert werden.

Wir fordern mit aller Deutlichkeit die Hessische Landesregierung auf, die NSU-Akten und alle anderen Akten, die zur umfassenden Aufklärung der Morde beitragen, offenzulegen. Anders kann eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror in Deutschland nicht stattfinden.

Einladung zur Bündnissitzung

vom 4. Juni 2019

Einladung zur Bündnissitzung

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ lädt alle Interessierten zu seiner Sitzung am Mittwoch, den 05.06.2019 um 19.30 Uhr ins Gasthaus „Zum Deutschen Haus“, Bahnhofstraße 22, 64720 Michelstadt herzlich ein. Die Vorbereitungen für die Interkulturelle Woche (IKW) 2019, bilden den Schwerpunkt des Abends.

Die bisher geplanten Beiträge unseres Bündnisses zur IKW umfassen die Ausstellung „Hass vernichtet“ verbunden mit einem Schülerworkshop in der BSO (Berufliches Schulzentrum Odenwaldkreis) in Michelstadt, eine Filmvorführung „Die Welle“ voraussichtlich in Brensbach sowie die Teilnahme am Markt der Möglichkeiten.

Weiterhin werden rechtsextreme Aktivitäten in Mörlenbach, Michelstadt-Steinbach und ein völkisches Siedlungsprojekt im Raum Darmstadt erörtert.

Nähere Informationen unter 06061 969911.

Odenwald gegen Rechts und DGB Odenwaldkreis verurteilen Hakenkreuz- Schmiererei an der jüdischen Synagoge in Michelstadt

vom 13. April 2019

DARMSTADT - Nach dem Rufen verfassungsfeindlicher Parolen und dem Zeigen des Hitlergrußes endete der Donnerstag für einen 46 Jahre alten Mann zunächst im Polizeigewahrsam. In der Nacht, kurz vor 24 Uhr, hatten Zeugen die Polizei verständigt. Der 46-Jährige hatte, offenbar infolge erheblichen Alkoholkonsums, im Bahnhofsbereich lautstark durch sein Verhalten die Aufmerksamkeit von Bahnreisenden auf sich gezogen. Die hinzugeeilten Beamten des 2. Polizeireviers nahmen den Beschuldigten sofort fest und brachten ihn zur Wache. Dort wurde er am frühen Donnerstagmorgen, nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen, wieder auf freien Fuß gesetzt. In gleich mehreren Strafverfahren, wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung, wird er sich nun zukünftig verantworten müssen. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen und die Verfahren eingeleitet.