Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss

 

Zum Ergebnis der parlamentarischen Aufklärung im Hessischen Landtag

 

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Beweisaufnahme beendet und bereitet seinen Abschlussbericht vor. Aus diesem Anlass lädt das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ zu einem Vortragsabend am Montag, den 7.5.2018  um 19 Uhr im alten Michelstädter Rathaus ein. Zu Gast sind der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke), Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, und die wissenschaftliche Referentin Milena Hildebrand. 

 

Seit dem Auffliegen des NSU im Jahre 2011 häufen sich die Widersprüche und Unklarheiten. Der Prozess um Beate Zschäpe lässt immer noch viele Fragen offen. Neben der Frage nach Unterstützern des NSU-Kerntrios an den Tatorten ist insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU–Komplex nicht aufgeklärt. So auch bei dem Mord an Halit Yozgat im Jahre 2006. Während der Tat in einem Internetcafe war der V-Mann-Führer Andreas Temme zugegen. Angeblich habe er weder etwas gehört noch gesehen. Nachstellungen des Szenarios und Aussagen im Untersuchungsausschuss lassen jedoch Zweifel an dieser Version aufkommen. Schon im Jahr 2006 verdächtigte die Polizei Temme einer (Mit-)Täterschaft und wollte zur Aufklärung dringend die von ihm geführten V-Männer vernehmen. Das verhinderte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. 

 

Im März 2017 konnte dank der Arbeit im hessischen Untersuchungsausschuss Strafanzeige wegen Falschaussage gegen Temme gestellt werden: Durch die gesichteten Akten wurde nachgewiesen, dass Temme vor dem Mord in Kassel dienstlich mit der NSU-Mordserie befasst war. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte Temme wahrheitswidrig das Gegenteil behauptet. 

 

Hermann Schaus und Milena Hildebrand werden zu diesem und anderen Ergebnissen des vor knapp vier Jahren eingesetzten Untersuchungsausschusses Bericht erstatten und für Rückfragen gerne zur Verfügung stehen.