Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ als Anzuhörende zum Thema Rechtsextremismus im Hessischen Landtag

 „Mit Flüchtlingen und Asyl hat die rechte Szene ihr absolutes Thema gefunden“. Diese Aussage des hessischen Verfassungschutzpräsidenten Robert Schäfer bei der Anhörung im Wiesbadener Landtag am 7.9. fasste kurz zusammen, was primär während der 6-stündigen Veranstaltung erörtert wurde. Bei der besonderen Affinität der Rechtsextremisten zu Waffen und Gewalt könnten deren Straftaten auch in Terrorismus enden, warnt Schäfer.

Dr. Rainer Becker, Leiter des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen an der Universität Marburg, erwähnte in seiner Stellungnahme die „nicht erledigten Hausaufgaben der Politik“, womit er die nicht ausreichenden Mittel für präventive Maßnahmen ansprach.

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ weist in seiner Stellungnahme darauf hin, wie unverblümt mittlerweile in Hasskommentaren im Internet offen zu Gewalt aufgerufen wird. Hier sind Tabus gefallen. Auch durch repressive Maßnahmen muss eindeutig klargemacht werden, dass ein Rechtsstaat Bedrohungen, Übergriffe oder gar Selbstjustiz nicht duldet. Das Bündnis versteht die freiheitlich- demokratische Grundordnung als allumfassende Schutz- und Präventionsinstanz des Rechtsstaates gegenüber allen Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Religion, ihres Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Es stellt dabei klar, dass mehr in politische Bildung, Ausrüstung und Personal an Schulen als präventive Maßnahme investiert werden muss.

Diese Forderung wurde von fast allen Teilnehmern der Anhörung geteilt.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Erklärung und Einschätzung der Regierungsfraktionen, wenn in den Ausführungen des Antrages von „der Notwendigkeit präventive[r] Mittel“ zur Extremismusbekämpfung die Rede ist, betonen und kritisieren jedoch ausdrücklich, dass gerade in den letzten Jahren staatliche Mittel und Zuschüsse gekürzt wurden.

Professor Bundschuh von der Hochschule Koblenz stellte fest: „Ältere sind verantwortlich für das, was Jugendliche machen, sagen und welchen Vorbildern sie folgen.“